Ergebnis des Bürgerentscheids

Hier nun ein paar Details zum Ergebnis des Bürgerentscheids vom letzten Sonntag. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,2% (1.569 Stimmen), das finde ich ganz ordentlich.

Das vom Gemeinderat eingebrachte Ratsbegehren „Abriss der Güterhalle“ erhielt eine Mehrheit von 59,5%. Das Bürgerbegehren „Restaurierung der Bahnhofs-Güterhalle“ erhielt ebenfalls eine Mehrheit, 57,0%.
Damit trat der Fall ein, für den die Stichfrage auf dem Wahlzettel stand: Was tun wenn die im Bürgerentscheid I und II zur Abstimmung gestellten  Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbaren Weise mehrheitlich  mit ‚Ja‘ beantwortet werden? Hier entschieden sich nun 51,9 % für den Abbruch der Bahnhofs-Güterhalle. Letztlich gaben hier 57 Stimmen den Ausschlag.
Ich hätte mir ein deutlicheres Votum gewünscht, vielleicht 60/40 egal für welche Seite. Aber wir haben nun ein demokratisches Votum wie es weitergehen soll.

Das Ende der Güterhalle?

Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Zum einen braucht es noch die Zustimmung des Landratsamtes, weil es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt. Ob das Landratsamt der Argumentation „Verbesserung der Verkehrssicherheit“ folgt ist noch nicht sicher. 
Zum anderen geht es ja auch dem Gemeinderat nicht darum, um jeden Preis die Güterhalle abzureißen, sondern Gestaltungsfreiheit für eine attraktive Ortsmitte zu haben. Auf Facebook schreibt Gemeinderat Rainer Jünger: „Jetzt ist es unsere Aufgabe als Gemeinderäte gemäß des Willens der Bürger eine gute Lösung für den Verkehr aber auch eine Steigerung der Attraktivität der Bahnhofstrasse „Ortsmitte“ zu erzielen.

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