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| Wie sollte Bürgerbeteiligung aussehen? |
Ich habe ja schon ein paar Mal über die Lokale Entwicklungsstrategie (LES) geschrieben, die von der LAG Ammersee veröffentlicht wurde (hier als Pdf Download).
Wie es in dem Papier stolz heißt:
„Es hat sich gezeigt, dass die Möglichkeit Ideen online zu bewerten und in Kommentaren zu diskutieren, nicht nur in Ballungsräumen mit hohem Mobilisierungspotenzial funktioniert. Vor allem Bürger, die nicht die Gelegenheit hatten an den angebotenen Bürgerworkshops teilzunehmen, haben diese Chance genutzt um sich aktiv einzubringen.“
Aktive Online-Beteiligung
Wohl wahr. Auf www.mein-ammersee-2020.de wurden 18 Vorschläge eingebracht und mit 58 Kommentaren diskutiert.
Immerhin drei dieser Vorschläge haben es in die Lokale Entwicklungsstrategie geschafft:
- Vorschlag: Eine dauerhafte Mein-Ammersee Plattform
Handlungsziel: Dauerhafter Betrieb einer Online-Bürgerbeteiligungsplattform - Vorschlag: Kultur-Plattform
Handlungsziel: Eine Plattform, die weitestgehend alle Angebote (im kulturellen Bereich) bündelt - Vorschlag: Alternative Mobilitätskonzepte
Handlungsziel: Interkommunale Entwicklung von Mobilitätskonzepten für den ländlichen Raum
Aber was ist mit den anderen 80% der Online-Vorschläge? Warum wurden die nicht berücksichtigt? Was sprach konkret für die drei ausgewählten Ideen und gegen die anderen? Auf www.mein-ammersee-2020.de findet sich dazu kein Wort.
Veränderte demokratische Kultur
Mir ist schon klar, dass nicht jede Idee automatisch zu einem Handlungsziel wird. Es wäre aber schön, wenn die LAG kurz erklärt hätte, warum die anderen Vorschläge nicht berücksichtigt wurden.
So bleibt ein schaler Geschmack, dass die Online-Beteiligung eher eine kosmetische Funktion hatte.
Über den Moosblogger, bzw. den Landsbergblog bin ich auf einen Vortrag des Nürnberger OB Ulrich Maly gestoßen. Maly ist Vorsitzender des Bayerischen Städtetages und spricht hier über die Veränderung der demokratischen Kultur:
Politikverdrossenheit entsteht dann, wenn Partizipation vorgegaukelt wird, obwohl längst alles entschieden ist oder der in Verwaltung und Politik leider allzu häufige Sachzwangtrichter alles in eine Richtung lenkt.
Darüber sollte die LAG Ammersee vielleicht einmal nachdenken.
P. S.: Das Zitat von Ulrich Maly trifft es auf den Punkt!
Und in diesem Zusammenhang sollte mal über den "Sachzwangtrichter" (das Wort werde ich mir merken!) nachgedacht werden. Ich dachte bisher, das heißt "Parteiraison".
Aha, die LAG wurde in Pähl gegründet. Da wundert mich gar nix mehr, denn wenn einer der Gründer ein mir bekannter Mensch ist (der da wohnt und arbeitet und auch bei anderen Projekten federführend aber leider völlig unprofessionell agiert), kann bei dem Projekt nichts Vernünftiges rauskommen – außer bürokratischen Grüne-Tisch-Entscheidungen, die mit der "Welt da draußen " nichts aber auch gar nichts zu tun haben.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang (un)gern an das völlig in die Hose gegangene Projekt "Lernort Ammersee". Warum werden für solche Projekte nicht mal Menschen rangelassen, die von der Sache wirklich was verstehen?
Erinnert mich irgendwie an die Diskussionen über die Klassenfahrten in der Schule. Hier wurden auch viele Vorschläge gemacht und auch viel diskutiert.
Hingefahren wurde aber immer wo die Lehrer wollten!
Wir haben damals wohl schon fürs Leben gelernt