Der Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl 2018 hat begonnen, und die Plakatierung wird in Schondorf jetzt schon heiß diskutiert. Ein einziger Beitrag dazu auf Facebook erzielte rund 200 Kommentare. Soviel Aufmerksamkeit erreichen politische Themen sonst kaum. Und das alles, bevor das erste Plakat überhaupt geklebt war. Was hat die Gemüter am Ammersee so in Wallungen gebracht?
Was rauchen die eigentlich?
„Kostspielige Regulierungswut“, „Da gewinnt das Wort Schildbürgerstreich an Bedeutung“ oder „Was rauchen die eigentlich?“ wurde auf Facebook kommentiert. Auslöser waren nicht die Forderungen der Parteien bezüglich sozialer Gerechtigkeit oder Wohnungsnot, Migration oder Bienensterben, Flächenfraß oder innere Sicherheit. Der Inhalt der Plakate spielt gar keine Rolle, die waren zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht zu sehen. Es ging um den Standort. Heuer stehen erstmals gemeindliche Plakatständer für Wahlwerbung in Schondorf. Einer davon ist in der Seeanlage platziert. Wie ist es dazu gekommen?
Im Mai letzten Jahres hatte der Schondorfer Gemeinderat über den anstehenden Landtagswahlkampf beraten. Der vor Wahlen um sich greifende Wildwuchs an Plakaten sollte eingedämmt werden. Für die bayerische Landtagswahl wollte man statt dessen den Parteien an gut sichtbaren Stellen im Ort Plakatwände zur Verfügung stellen. Dazu billigte der Gemeinderat einstimmig eine neue Plakatierungsverordnung. Eine dieser Plakatwände steht nun in der Seeanlage, gegenüber der Einmündung der Bahnhofstraße. Auch die Lokalpresse berichtete inzwischen über die „Neue Berliner Mauer“: https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Wahlwerbung-In-der-Seeanlage-steht-eine-neue-Berliner-Mauer-id52106381.html
Bis zum Beginn der Diskussion war mir nicht klar, wie populär dieser Straßenabschnitt eigentlich ist. Anscheinend stehen viele Leute am liebsten neben dem Gasthof Seepost, um von dort auf den See zu schauen. Dieser Blick ist nun tatsächlich versperrt. Zugegeben, vor vier Jahren habe ich mich selber über ein Wahlplakat an dieser Stelle aufgeregt (siehe Seeblick). Allerdings war das damals nicht statt, sondern zusätzlich zu der überall im Ort hängenden Wahlwerbung.
Inzwischen sehe ich das entspannter. Man kann um die Wand ja einfach herumgehen, und hat dann einen ungestörten Blick auf den Ammersee. Außerdem ist die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober vorbei, dann verschwindet das Gestell wieder im Lager.
Gentlemen’s Agreement für die bayerische Landtagswahl
Einen Haken hat die Sache mit den Plakatwänden allerdings. Gesetzlich hat die Gemeinde keine Möglichkeit, gegen wildes Plakatieren vorzugehen. Dass die Parteien sich auf die großen Stellwände beschränken, ist eine Art Gentlemen’s Agreement. Die meisten Parteien halten sich bislang an diese Abmachung. Eine Gruppierung ist allerdings ausgeschert. Nach dem Motto „Ist uns doch egal“ hängt sie ihre Plakate an Laternenmasten quer durch den Ort. Mich überrascht es nicht, welche Partei sich hier nicht um die Übereinkunft im Ort kümmert.