Ich beginne diesen Beitrag mit einem herzlichen Dankeschön an Stefan Birkner, Silvia Dobler, Jo-Ann Meding und Anke Neudel. Vielen Dank für eure gute Arbeit als Schondorfer Referenten für Vereine, Kultur, Bürgerbudget und Veranstaltungen. Ob die vier ihre Arbeit weitermachen können, hängt derzeit in der Luft.
Was ist da passiert? Irgendwann wurde in Schondorf entdeckt, dass laut der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Referenten ausschließlich aus dem Kreis der Gemeinderatsmitglieder zu bestimmen sind. Die vier genannten Referenten sind aber keine Gemeinderatsmitglieder, und dürften deshalb diesen Titel eigentlich nicht führen.
Patt in der Abstimmung
In der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar stellte die CSU-Fraktion nun den Antrag, die Referenten abzuberufen. Die Abstimmung darüber endete mit Stimmengleichheit, sodass dieser Antrag als abgelehnt gilt. Auch ein Kompromissvorschlag, die Referenten einfach in Beauftragte umzubenennen, fand keine Mehrheit (https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/aus-schondorfs-referenten-werden-beauftragte-91249174.html). Der Gemeinderat wird sich also demnächst noch einmal mit dem Thema beschäftigen müssen. Bis dahin hängt die Stellung der Schondorfer Referenten sozusagen in der Luft.
Besonders bizarr war die Situation für Bürgerbudget-Referentin Jo-Ann Meding. Zu Beginn der Sitzung durfte sie noch das sehr erfreuliche Ergebnis der Ideen für Schondorf präsentieren (Schondorfer Ideensammlung). Eine Stunde später musste sie als Zuhörerin verfolgen, wie um ihre Abberufung gestritten wurde.
Gefahr in Verzug?
Ich bin normalerweise ein erklärter Fan unseres Gemeinderats, aber hier hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert. Erstems verstehe ich nicht, warum es jetzt diesen Antrag gebraucht hat, die vier Referenten abzuberufen. Ja, sicher, sie sind keine Gemeinderatsmitglieder, und das ist in der Gemeindeordnung so nicht vorgesehen. Natürlich ist das nicht in Ordnung. Da muss die Gemeinde zusehen, eine regelkonforme Lösung zu finden.
Das muss aber nicht in größter Hektik passieren. Es ist ja nicht so, dass bereits ein SEK Kommando vor der Tür steht, um dem illegalen Treiben im Schondorfer Rathaus ein Ende zu machen. Man hätte sich dem Problem in aller Ruhe widmen und zusammen mit den Betroffenen einen vernünftigen Weg finden können.
Wertschätzender Umgang
Zweitens finde ich die Form des Umgangs miteinander sehr enttäuschend. Anstatt mit den ehrenamtlichen Schondorfer Referenten zu sprechen, wird über sie gesprochen. Was da im Gemeinderat vorging, haben sie teilweise erst hinterher aus der Zeitung erfahren. So geht man doch nicht mit Personen um, deren Arbeit man schätzt.
Generell stehen die Leute nicht gerade Schlange, um sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für die Gemeinde einzusetzen. Wenn man schon solche engagierten Mitbürger hat, dann sollte man sie wertschätzend behandeln und nicht vor den Kopf stoßen. Es wäre doch wirklich nicht zu viel verlangt, die Betroffenen mit einzubinden und gemeinsam die Angelegenheit zu besprechen. Sind wir eine anonyme Verwaltungseinheit, oder sind wir in Schondorf noch eine Gemeinschaft, in der man über Probleme miteinander redet?
Gemeinsames handeln
Mit dem Vorstoß zur Abberufung der Schondorfer Referenten ist wahrscheinlich viel Porzellan zerschlagen worden. Man kann sich ja vorstellen, wie motivierend es für die vier ist, wenn über ihre Köpfe hinweg ihre Stellung verhandelt wird.
Im Moment herrscht also eine Patt-Situation. Ich hoffe einfach, dass Verwaltung und Gemeinderat einen neuen Anlauf nehmen, um die Situation gemeinsam und nicht von oben herab zu klären.
Lieber Leo, „Irgendwann wurde in Schondorf entdeckt, dass laut der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Referenten ausschließlich aus dem Kreis der Gemeinderatsmitglieder zu bestimmen sind“, Dein Text (s.o.) Und es macht Sinn. Ein Beispiel: Gäbe es eine eine Referentin oder einen Referenten für Familie und Kinder, dann wäre dort die Verantwortung gewesen, auf die Fertigstellung von Krippenplätzen vor Bezug Prix Gelände zu achten. Von Außen ist es nicht möglich die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren. Der GR ist dafür gemacht. Und deswegen steht in der Gemeindeordnung, Referent*innen (für wichtige Themen) sollen auch im GR sein. Ganz einfach. (CSU-Mitgliedschaft: Die Tabelle auf der Website hatte alles ein bisschen verschoben, wahrscheinlich habe ich mich verguckt. Danke für die Richtigstellung).
Ist es für eine Referentin/Beauftragte wichtig, Zugang zu den nichtöffentlichen Sitzungen zu haben?
Vielleicht.
Muss er oder sie Rede- und Antragsrecht in den Ratssitzungen haben?
Möglicherweise.
Können die Beauftragten in verschiedenen Bereichen auch ohne den Status eines Gemeinderats erfolgreich arbeiten?
Kann durchaus sein.
Das alles sind Fragen, die man mit den Betroffenen einfach mal besprechen kann. Sie kennen ihre Aufgabenfelder und wissen recht gut, wie sie ihre Arbeit anpacken müssen. Da muss man nichts von oben herab entscheiden, sondern kann einfach mal miteinander reden.
Leo, hier die Übersicht für die interessierten Leserinnen und Leser:
Nicht im Gemeinderat – aber vielleicht mal zukünftig 🙂
1. Referentin für Soziales und Integration der ganzen VG: Anne Pfefferkorn
2. Referent Stefan Birkner (CSU): Vereinswesen
3. Referentin Sylvia Dobler (CSU): Kultur
4. Manfred Huber (CSU) Beauftragter für Menschen mit Behinderung
5. Jo-Ann Meding (Grüne): Referentin für Bürgerbudget
6. Anke Neudel ( Grüne): Referentin Veranstaltungen)
Im Gemeinderat:
1. Michael Deinninger (Grüne) Referent für Zivilschutz
2. Andreas Ernst (CSU): Referent Gewerbe (frisch gewählt)
3. Helga Gall (Grüne): Referentin für Städtepartnerschaften
4. Bettina Hölzle (CSU): Referentin für Mobilität
5. Franziska Königl (FWS): Referentin für ältere Mitbürger*innen
6. Marius Polter (Grüne): Referent für Jugend
7: Stefanie Windhausen- Grellmann (Grüne): Beauftragte für Klimaschutz.
Vielleicht versteht man jetzt das Problem besser …
Quelle: https://ris.komuna.net/schondorf/Person.mvc
Danke für die Aufstellung, Tobias. Soweit ich weiß, haben weder Manfred Huber noch Silvia Dobler eine offizielle Funktion in der CSU. Ob sie Parteimitglieder sind, weiß ich nicht.
Mir ist auch nicht klar, welches ‚Problem‘ hier sichtbar werden soll. Die Referentenstellen sind in etwa paritätisch besetzt, jedenfalls durchweg mit Leuten, die einen Bezug zum jeweiligen Thema haben.
Lieber Leo, es ist eine guter Augenblick, gerade für die zwei Parteien, sich an das zu erinnern, warum sie gewählt wurden. Nehmen wir einmal an es werden 5 Referent*innen gewählt (mit oder ohne Tandem). Dann ist das eine Gelegenheit nachzudenken, was wichtig ist. Gerade die Grünen werden davon profitieren. Wenn die CSU sich „Gewerbe“ und „Vereine“ krallt (damit die ganze Wählerschaft, fehlt nur noch „Kirche“), macht es dann Sinn, mit „Bürgerbudget“ und „Veranstaltungen“ zu punkten? Oder wären moderne Kernthemen wie „Umweltschutz“ und ein „soziales Thema“ nicht passender?
Lieber Tobias, für diese Themen gibt es in Schondorf bereits Referenten bzw. Beauftragte, beispielsweise für Klimaschutz, Jugend, oder Menschen mit Behinderung.
Hallo Leo, irgendwie passt Deine Antwort nicht zu meinem Text. Es geht doch darum: Es ist gut und wichtig, dass die gewählten (!) Referentinnen oder Referenten auf wichtig erachtete Themen (die natürlich der GR bestimmt) stark und unabhängig Einfluss nehmen können. Da stimmst Du doch sicher zu? Wie soll ein Behindertenbeauftragter tätig werden, wenn er weder in den nichtöffentlichen Sitzungen dabei ist, noch die Sitzungsunterlagen zugeschickt bekommt und auch nicht im Gemeinderat sitzt? Das schwächt doch das Amt! Das gilt für alle wichtigen Themen. Derzeit gibt es aber nur „Beauftragte“. Das zu ändern ist doch kein Fehler.
Ich weiß nicht, wie wichtig es für die einzelnen Referenten/Beauftragten ist, an den nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen zu können. Am besten wissen das natürlich die, die den Job bis jetzt machen. Also kann man sie doch einfach mal fragen, und dann dementsprechend die beste Lösung finden. Das mag im einen Fall eine Neubesetzung sein, in einem anderen die simple Umbenennung in Beauftragte, oder auch eine Tandemlösung mit Beauftragten und Referenten.
Lieber Leo, war auch bei der Sitzung dabei. Es wirkte etwas hilflos. Wenn die Wählerinnen und Wähler besser Bescheid wüssten, was die einzelnen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für Schondorf tun, dann säßen eben auch die im Gemeinderat, die es verdienen Referentinnen und Referenten zu sein. Und wenn die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte entsprechend engagiert sind, dann ist es natürlich besser, wenn sie Akteneinsicht haben, ein Veto einlegen können und sich mit eigenen Vorstellungen im Gemeinderat einbringen. Nach dem Motto „ich möchte … und jetzt will ich darüber abstimmen“. Das Modell „Beauftragte“ ist – rein strukturell gesehen – eine Schwächung des Gemeinderats zu Gunsten des Bürgermeisters und kommt – wie ich verstanden habe – aus alten Zeiten. Herrmann muss jetzt das Problem „bei voller Fahrt“ lösen. Nicht lustig. Eine Beauftragte oder ein Beauftragter hat im jetzigen Modell – so wie es scheint- entweder den Weg über den Boss (und muss sich dort gut stellen) oder eventuell über jemand vom (GR), was aber auch immer eine Frage von Gunst ist und nicht sein sollte. Daher ist es nicht falsch das Thema ungekränkt anzugehen. Das gute Engagement wird ja von allen gesehen und niemand wird persönlich in Frage gestellt. Das gilt es nun klarzustellen. Langfristig ist das mit den Referentinnen und Referenten die bessere Lösung. Wenn besser kommuniziert wird, was da so die oder der im GR überhaupt macht. Manche sagen praktisch gar nix, haben kaum eine eigene Meinung, fragen so gut wie nie nach, sind schlecht vorbereitet… vielleicht gibt es ja für die ein oder andere eine bessere Wahl, oder für den ein oder anderen?
Danke, Tobias.
Ich möchte jetzt nicht in den gleichen Fehler verfallen, und über die Köpfe der Referenten/Beauftragten hinweg spekulieren, welche Konstellation für ihre Arbeit am besten ist. Das mag auch nach Resort unterschiedlich sein, wie wichtig z. B. Informationen aus den nichtöffentlichen Sitzungen sind. Das wissen sie selber sicher besser, und darum sollte die Gemeinde mit ihnen zusammen eine Lösung suchen.
Nun, es war an der Zeit. Genau! Die vier genannten Sprecher sind keine Gemeinderatsmitglieder, sie werden nicht gewählt. Sie können zu Hause sprechen. („Zwei sich küssende Männer“ zu provokant für Silvia Dobler und Anke Neudel.)
Zur Klarstellung: Die vier sind keine „Sprecher“, sondern als Referenten für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Bravo!
Anonym Falschinformationen in kurzer Form raushauen. Willkommen bei Querdenkern, Spaziergängern und Verschwörungstheoretikern.
Es gab keine Sprecher und abgelehnt hat alleine der Gemeinderat. Und der Grund war nicht wegen Provokation.
Alleine Du, Anonymous, provozierst.
Aber in der Tat, ich sage Dir: Einen christlichen Bildstock, der eigentlich Heiligen vorbehalten ist, mit küssenden, gleichgeschlechtlichen Menschen zu schmücken, ist natürlich Provokation. Mit anderen Religionen könnte man sich das aktuell nicht leisten. Vorsichtig zu sein, ist hier nicht falsch. Das ist Aufgabe des Gemeinderats, während Kunst provozieren muß.
Richtig ist daher, dass Deine „Sprecher“ für Kunst und Kultur mit der Ablehnung natürlich nichts zu tun hatten. Im Gegenteil. Aber säg‘ ruhig Deinen eigenen Ast ab.
Dennoch, das Absetzen – darum geht es hier übrigens – hatte wohl Gründe. Und es wäre besser diese offen anzusprechen, anstatt „Anonymous“ eine Bühne zu bieten.