Die Formel kennen wir aus Hochzeitsszenen in amerikanischen Filmen. Der Pfarrer sagt den Anwesenden, wer Einwände habe, der möge jetzt sprechen oder von nun an für immer schweigen. So ähnlich ist das auch bei der Auslegung zum Sanierungsgebiet in Schondorf. Wer Einwände oder Anregungen hat, möge diese bis 10. September 2024 melden.
Stichtag 10. September
An diesem Tag endet die Frist der Auslegung, danach ist Schluss. In der Bekanntmachung weist die Gemeinde vorsorglich darauf hin, dass „Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können“.
Die Unterlagen können bis zum 10. 9. während der Geschäftszeiten im Bauamt der Gemeinde eingesehen werden. Wer dafür nicht extra ins Rathaus gehen will, kann sich die Dokumente auch im Internet ansehen: https://www.schondorf-ammersee.de/bauen-wohnen/staedtebaufoerderung/sanierungsgebiet
Auslegung zum Sanierungsgebiet
Die vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet wurden vom Gemeinderat schon letztes Jahr beschlossen. Dabei wurde von einem Fachbüro ermittelt, in welchen Bereichen von Schondorf Sanierungsbedarf besteht. Diese Ortsteile werden jetzt als Sanierungsgebiet nach Baugesetzbuch § 136 ausgewiesen. Verbesserungsmaßnahmen in diesem Gebiet können von der Städtebauförderung großzügig unterstützt werden, sodass die Gemeinde nur einen kleinen Teil der Kosten tragen muss.
Das ganze Konzept wurde im April öffentlich vorgestellt (Hurra, wir haben ein Sanierungsgebiet). Bei der anschließenden Diskussion war allerdings zu sehen, dass bei den Anwesenden wenig Begeisterung herrschte. Die Bedenken überwogen ganz deutlich. Diese entzündeten sich vor allem daran, dass während der Laufzeit der Maßnahmen ein Sanierungsvermerk im Grundbuch eingetragen wird. Verkauf oder Verpachtung der betroffenen Grundstücke bedürfen dann der Zustimmung der Gemeinde.
Kein Sanierungsvermerk
Korrektur 25. 8. 2024. Wie ich inzwischen gesehen habe, wird das Thema Sanierungsvermerk in dem ausgelegten Dokument angesprochen. Tut mir leid, dass ich das erst hinterher entdeckt habe, aber der Satz findet sich erst auf Seite 71. Dort heißt es:
„Die Genehmigungspflicht für Rechtsvorgänge und Grundstücksgeschäfte nach § 144 Abs. 2 soll daher nicht zur Anwendung kommen. Demnach erfolgt kein Eintrag eines Sanierungsvermerks in das Grundbuch.“
Wo saniert werden soll
Was und wo in Schondorf saniert werden soll, ist im Bericht zur Voruntersuchung sehr ausführlich dargestellt: https://www.schondorf-ammersee.de/fileadmin/download_schondorf/Bauleitplanung/Sanierungsgebiet/240715_SCHONDORF_Bericht_VU_TOEB_Beteiligung___Auslegung.pdf
Auf 70 Seiten werden der Ist-Zustand, die Stärken und Schwächen, und die möglichen Maßnahmen beschrieben. Das reicht vom Erhalt der Nahversorgung über die Entwicklung ortsverträglicher Mobilität bis zur Stärkung der historischen Altorte. Wenn das alles umgesetzt wird, ist Schondorf in ein paar Jahren eine Mustergemeinde.
Die über 60 Einzelmaßnahmen sind auch so etwas wie eine Checkliste für die eigene Meinung zum Sanierungsplan. Entlang dieser Punkte kann man die eigenen Einwände, Anregungen und Stellungnahmen formulieren, die man dann bis 10. 9. der Gemeinde mitteilen kann.
Plan und Wirklichkeit
Selber habe ich den Maßnahmenkatalog noch nicht durchgearbeitet, werde das aber in den nächsten Tagen machen. Zwar klingen die Planungen auf den ersten Blick ganz vernünftig, ich bin aber durch die Erfahrungen aus der Vergangenheit etwas skeptisch, was die Umsetzung angeht.
Wir hatten in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Planungen zur Entwicklung im Ort. Da gab es das interkommunale Entwicklungskonzept ISEK (Schondorfer wollen mitreden), die Feinuntersuchung zur Staatsstraße (Verkehrsplanung in Schondorf) oder den Gestaltungswettbewerb zur Seeanlage.
Dafür wurden jedes Mal für gutes Geld Fachplaner und Experten engagiert. Irgendwelche konkreten Ergebnisse kann ich aber nicht sehen. Die großzügigen Förderungen und staatlichen Zuschüsse scheinen immer noch eine weitere Voruntersuchung entfernt zu sein.
Es wird in der Tat, pauschal gesagt, einfach nichts erledigt und auf die lange Bank geschoben. So auch die offenkundige Meinung vieler Schondorfer Bürger.
Dieser Eindruck verstärkt sich in der Tat insbesondere bei dem wichtigen Thema Verkehrsplanung, das scheinbar etwas eingeschlafen ist. Auch der Gestaltungswettbewerb zur Seeanlage wurde erst hochgepusht und dann verschwindet es im Nirwana.
Dafür lässt man dem Bürger wenig Zeit sich mit dem durchaus brisanten Thema Sanierungsgebiet ausführlich auseinanderzusetzen.
Aber es sind nicht nur diese wichtigen Dinge, sondern auch die Summe vieler Kleinigkeiten, die einfach nicht erledigt werden.
Um nur ein Beispiel zu nennen, welches bereits seit über 3 Jahren läuft:
Am 28. 07. 2021 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Untersuchung von Fahrbahnmarkierungen zur Ausweisung von Parkplätzen in ausgewählten Straßenbereichen. Es wurde u.a. auch ein Verkehrsplanungsbüro mit einbezogen, welches das Ergebnis erst zwei Jahre später am 12. 07. 2023 präsentierte. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt.
Wegen der Vorgehensweise wurde am 02. 08. 2023 beschlossen, die Anwohner der betreffenden Straßen zu einer Versammlung einzuladen um ein Meinungsbild bezüglich der möglichen Varianten abzufragen.
Seitdem ist wieder über 1 Jahr vergangen ohne jegliche Aktivität. Es handelt sich um eine relative einfache Umsetzung: Ausgewiesene Parkplätze markieren und 1-2 Park-Hinweisschilder anbringen.
Falls noch nicht bekannt: Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters die Beschlüsse des Gemeinderates möglichst zeitnah zu erledigen und umzusetzen.
Ich erinnere mich an diese Ratssitzung. Da hatte ich mich noch gewundert, dass wir ein Verkehrsplanungsbüro brauchen, um Parkplatzmarkierungen auf den Asphalt zu malen. Das erstaunt mich jetzt schon, dass das noch nicht umgesetzt ist.
Da kann ich notabene nur zustimmen, es wird viel geredet, geplant und und nichts oder sehr wenig passiert, siehe auch die Situation im ganzen Land.
Grün und Rot macht Deutschland tot!!!
Das finde ich, ist etwas einseitig. Der Zustand der Infrastruktur verschlechtert sich schon seit vielen Legislaturperioden hauptsächlich unter CSU-Ministern.
Liebe Jo, Du hast im Prinzip ja recht mit den Versäumnissen der CSU.
Jedoch interessiert niemanden die Vergangenheit, sondern nur der Status quo und dieser besagt, dass eben die Grünen in der schlechtesten Regierung sind, die Deutschland jemals hatte und auch noch für die Migrationsbeschleunigungs , Wirtschaftsdemolierungs- und Energieverknappungspolitik verantwortlich sind.
Das Ende der rotgrünen Gesinnungsdemokratur ist bereits im Gange.
Ein extremes Beispiel ist auch der Straßenzustand im Dorf, ich möchte hier gar nicht mit einer Aufzählung beginnen. Zum Thema Straßen noch ein Hinweis, Winterdienst insbesondere vergangen Winter; die obere Straße sowie die Seestraße waren ohne Schneeketten kaum befahrbar, es bildeten sich Spurrinnen welche insbesondere für ältere Mitbürger eine nicht unerhebliche Gefahr darstellen, von ausreichender Streuung bzw. Anwendung von Streusalz war wenig zu sehen. Ich weiß jetzt nicht ob ich das hier oder woanders gelesen habe, aber gibt doch Mitbürger die meinen dass die älteren Menschen dann eben zu Hause bleiben sollen, ein absolut zielführenden Vorschlag. Keine Arztbesuche, kein Einkaufen keine sozialen Kontakte.
ich denke, man sollte fairerweise schon sagen, dass das Schneechaos letzten Dezember ein wirklich extremes Wetterereignis war. Da sind alle betroffenen Gemeinden nicht mit dem Schneeräumen hinterhergekommen. Jedenfalls habe ich die gleichen Beschwerden auch von Freunden aus Utting, Dießen oder München gehört.