Was uns das neue Landratsamt angeht

Der geplante Neubau des Landratsamtes Landsberg macht in der Presse immer wieder von sich reden. Bei uns im Ort scheint das nur wenige zu interessieren, jedenfalls höre ich an den Biertischen nicht viel zu dem Thema. Kann es uns egal sein, wo Landrat und Verwaltung in Zukunft sitzen werden? Nicht ganz, denn indirekt bezahlen wir den Neubau mit.

Gemeinden und Landkreis

Fangen wir mal mit der Frage an, was ein Landkreis überhaupt macht. Prinzipiell übernimmt er die Aufgaben, die für die einzelnen Gemeinden im Kreis alleine nicht zu stemmen wären. Beispielsweise wäre es völlig unrealistisch, dass alle Gemeinden von Apfeldorf bis Prittriching eigene Krankenhäuser, berufsbildende Schulen oder Seniorenheime einrichten. Ohne den Kreis hätten wir auch ziemlich sicher keine Busverbindungen, weil sich keine einzelne Gemeinde dafür zuständig fühlen würde.

Die Kreisumlage

Diese und eine Reihe weiterer Aufgaben übernimmt also der Landkreis. Das Geld dafür bekommt er hauptsächlich aus der Kreisumlage. Das ist ein Prozentsatz der gemeindlichen Einnahmen, der an den Kreis weitergegeben wird.

Im Prinzip ein sehr vernünftiges Konstrukt: Alle Gemeinden geben etwas an den Landkreis, der damit Einrichtungen finanziert, von denen alle etwas haben. Auch eine Erweiterung oder ein Neubau des Landratsamtes Landsberg würden über diese Umlage bezahlt. Schondorf zahlt am Neubau also mit, wodurch uns das Thema durchaus etwas angeht.

Wie viel wir bezahlen, bestimmt sich durch den Umlagesatz. Der beträgt im Landkreis Landsberg aktuell 53 %. Etwas mehr als die Hälfte aller gemeindlichen Einnahmen werden also an den Kreis weitergereicht. Damit liegen wir im oberen Bereich. 2023 war der durchschnittliche Umlagesatz aller bayerischen Gemeinden 46,43 %.

Der Lechkiesel

Der Neubau für das Landratsamt soll am östlichen Stadtrand von Landsberg, am Penzinger Feld entstehen. Wie das aussehen wird, kann man sich jetzt schon auf der Website https://buergeramt-ll.de/ anschauen. Wegen der abgerundeten Form sprechen die Planer vom Lechkiesel. Eine abgerundete Schüssel mit einem Loch in der Mitte kann zwar auch ganz andere Assoziationen wecken, aber mir gefällt der Entwurf des Büros Hascher Jehle Architektur. Ich finde, das sieht modern, aber nicht übertrieben verspielt aus.

Natürlich könnte man kostengünstiger eine 0815-Büroschachtel hinstellen, aber wir möchten ja gerne mehr und nicht weniger hochwertige Architektur im Landkreis. Außerdem steht auch die öffentliche Verwaltung im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter, und da ist ein moderner Arbeitsplatz durchaus ein Argument.

Ganz billig ist das Ganze allerdings nicht. Man rechnet insgesamt mit Kosten von € 120 Millionen. Wahrscheinlich wird es am Ende etwas mehr, weil leider die allerwenigsten öffentlichen Bauprojekte im ursprünglichen Kostenrahmen fertiggestellt werden.

Bürgerentscheid zum Neubau

Dagegen regt sich jetzt Widerstand. Nachdem die Weiterführung der Planung zuletzt im Kreistag mit knapper Mehrheit beschlossen wurde, ist jetzt ein Bürgerbegehren gegen den Neubau des Landratsamtes Landsberg gestartet. Die Unterschriftenaktion LRA Neubau stoppen (https://www.lra-neubau-stoppen.de/) läuft noch bis 30. Oktober. Die für ein Bürgerbegehren erforderlichen 5 % der Wahlberechtigten haben die Initiatoren aber bereits jetzt gesammelt. Damit wird es zum Neubau des Landratsamtes Landsberg einen Bürgerentscheid geben.

Bei diesem Bürgerentscheid können dann alle Wahlberechtigten im Landkreis Landsberg abstimmen, also auch wir in Schondorf.

Wie man bei diesem Entscheid abstimmen soll, ist keine einfache Frage. Einerseits platzt das jetzige Gebäude aus allen Nähten. Viele Abteilungen sind ausgelagert und kreuz und quer über Landsberg verteilt. Deshalb wird die Notwendigkeit eines Neubaus auch von den Initiatoren von LRA Neubau stoppen nicht generell bestritten. Sie zweifeln aber daran, ob es unbedingt so groß und unbedingt auf dem Penzinger Feld errichtet werden muss.

Pros und Contras

Es stimmt natürlich, dass die Planungen in einer Zeit begannen, als die Steuereinnahmen noch kräftiger sprudelten, und die Kosten ursprünglich mit rund € 40 Mio. budgetiert waren. Inzwischen hat sich die Summe verdreifacht. Darüber hinaus müsste man noch die Finanzierungskosten durch die Kreditzinsen hinzurechnen, die sicher auch einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.

Konkrete Vorschläge, wie man es besser machen könnte, hat das Bürgerbegehren allerdings nicht. Die Forderung ist vielmehr, den Prozess neu aufzurollen und eine neue Raumbedarfsuntersuchung durchzuführen. Falls diese Untersuchung dann wieder einen Neubau des Landratsamtes Landsberg ergibt, dann soll es ein maximal € 50 Mio. teurer Zweckbau werden.

Allerdings bedeutet ein solcher Neustart erst einmal zusätzliche Kosten. Das Geld, das bislang schon für Projektierung, Voruntersuchungen und Architekturwettbewerb ausgegeben wurde, wäre dann futsch. Dagegen kann man argumentieren, dass es manchmal besser ist, die Notbremse zu ziehen, als ungeachteter aller Kostensteigerungen einfach weiterzumachen.

Wie gesagt, die Entscheidung beim Bürgerbegehren zum Neubau des Landratsamtes Landsberg ist nicht einfach. Hauptsache ist aber, dass sich am Ende genug Wähler an dem Bürgerentscheid beteiligen, damit er jenseits der formaljuristischen Bedingungen ein kraftvolles demokratisches Votum ist.