Am 19. 5. fand in der Aula der Schondorfer Grundschule eine Informationsveranstaltung zum Bürger- und Ratsbegehren am nächsten Sonntag statt. Wohlgemerkt Informations- nicht Diskussionsveranstaltung. Bürgermeister Alexander Herrmann, Geschäftsleiter Ralf Müller und Dana Gerber vom Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München erklärten die rechtliche Situation und den aktuellen Stand der Planungen.
Was ich dabei gelernt habe:
1. Auch Verwaltungsmenschen haben Humor
Rathaus Geschäftsführer Ralf Müller begann seine Präsentation mit einem Zitat von Heinrich Heine
Vertrauet Eurem Magistrat
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.
Bevor das nun jemand in den falschen Hals kriegt: das war ironisch und sollte zeigen, dass sich in den letzten 200 Jahren in punkto Bürgerbeteiligung doch einiges verbessert hat. Es machten auch alle Vertreter der Gemeinde an diesem Abend klar, dass sie das Bürgerbegehren nicht als subjektiven Akt sehen, sondern als legitime und auch willkommene Form der Beteiligung der Bürger an der Planung der neuen Ortsmitte.
2. Auch über strittige Themen kann man in Schondorf ganz ruhig sprechen
So emotional das Thema auf der Straße und an den Stammtischen diskutiert wird, so sachlich verlief das Gespräch an diesem Abend. Mit zu verdanken war das sicher der Moderation von Bürgermeister Herrmann der strikt darauf achtete, dass nur Sachfragen gestellt wurden. Gegner und Befürworter saßen friedlich nebeneinander, die Fragen waren so sachlich wie die Antworten, und auch bei den Gesprächen nach der Veranstaltung überwog das Gemeinsame beider Fraktionen: Wir möchten die Ortsmitte attraktiver machen.
3. Die Planung ist noch längst nicht so weit wie ich dachte
Ich hatte aus den Diskussionen im Vorfeld den Eindruck bekommen, das die Verbreiterung der Straße am Bahnhof, die eigene Busspur und der Abriss der Güterhalle praktisch beschlossene Sache seien. Frau Gerber und Herr Müller stellten klar, dass es bis jetzt nur einen Auftrag an den Planungsverband gibt, entsprechende Planungen vorzubereiten, aber keine Entscheidung für oder gegen einen Abriss der Güterhalle. An einigen Fakten kommt man natürlich nicht vorbei: Die Feuerwehr braucht genug Platz um aus der neuen Halle (ehemalige Pflügler Halle) auszufahren und Busse und Feuerwehrautos müssen aneinander vorbei kommen. Deshalb kann die Straße nicht mehr geradeaus verlaufen sondern wird zum Bahndamm hin verschwenkt. Darüber hinaus bietet die aktuelle Varaiante des Bebauungsplans aber noch alle Möglichkeiten für verschiedene Gestaltungen.
4. Warum gibt es auf dem Stimmzettel drei Fragen zur Abstimmung?
Weil man nicht zwangsweise für Bürger- und Ratsbegehren abstimmen muss (der Stimmzettel ist auch bei nur einer Auswahl gültig) könnten theoretisch beide Begehren die erforderliche Mehrheit erreichen (20% der Stimmberechtigten) und man hätte eine Pattsituation. Die dann erforderliche Stichwahl wird mit der Stichfrage schon vorweggenommen.
Was sonst noch gefragt wurde:
Q: Ist zwischen dem bestehenden Sendemast und der gegenüberliegenden Signalanlage überhaupt genug Platz für eine Busspur?
A: Wissen wir nicht, das muß erst noch mit der Bahn besprochen werden.
Q: Was passiert wenn die Bahn nach dem Auslaufen des Pachtvertrags für den Bahnhof den Bahnsteig verlegt?
A: Kann man noch nicht sagen, das klärt sich erst wenn es so weit ist
Q: Sollte man für die Gestaltung der Ortsmitte nicht einen Ideenwettbewerb unter den Bürger ausrufen?
A: Durchaus denkbar, der Gemeinderat könnte so etwas veranlassen.
Q: Werden die Planungen für das Prix Gelände und die Ortsmitte aufeinander abgestimmt?
A: Nein, beide laufen unabhängig voneinander
Q: Könnte man den Sendemasten der Bahn versetzen, damit auch ohne Abriss der Güterhalle genug Platz für die Busspur ist?
A: Theoretisch ja, aber das muss mit der Bahn verhandelt werden und das dauert.
Q: Wenn die Güterhalle öffentlich genutzt werden soll, wie erreicht man dann einen barrierefreien Zugang? (Der Boden der Halle liegt jetzt ca. 1m über dem Straßenniveau)
A: Einzig sinnvolle Lösung wäre den Boden der Halle auf Straßenniveau abzusenken, eine Rampe würde zu viel Platz brauchen.