Die bayerischen Bienen können aufatmen, sie sind gerettet. Zumindest wenn es nach dem Volksbegehren Artenvielfalt (Rettet die Bienen) geht, das die erforderliche Anzahl an Unterstützern erreicht hat (https://volksbegehren-artenvielfalt.de/). Die Latte lag bei 10% der Wahlberechtigten, und wurde klar übersprungen. Bis zum 13. Februar sammelte das Volksbegehren in Bayern 1.745.383 Stimmen, das sind 18,4%. Wie haben sich die Bürgerinnen und Bürger rund um den Ammersee entschieden?
Resultate am Ammersee
Am Ammersee hat die massive Kritik des Bauernverbandes (siehe Artenvielfalt in Bayern) die Menschen offensichtlich nicht überzeugt. Die Ergebnisse Volksbegehren Artenvielfalt sind hier generell über dem bayerischen Durchschnitt. Utting ist mit fast 40% Unterstützern sogar landesweit auf Platz drei.
Hier die Ergebnisse Volksbegehren Artenvielfalt im Einzelnen. In der Tabelle steht die Anzahl der Wahlberechtigten, die Anzahl der Stimmen, der prozentuale Anteil an den Wahlberechtigten, und die Abweichung vom bayerischen Durchschnitt.
Ergebnisse Volksbegehren Artenvielfalt
| Gemeinde | Wahlberechtigte | Stimmen | Prozent | +/- Landesdurchschnitt |
| Schondorf | 2906 | 1002 | 34,5% | +16,1 |
| Utting | 3369 | 1327 | 39,4% | +21,0 |
| Dießen | 8127 | 2355 | 29,0% | +10,6 |
| Herrsching | 7558 | 2158 | 28,6% | +10,2 |
| Andechs | 2502 | 581 | 23,2% | +4,8 |
| Inning | 3331 | 1064 | 31,9% | +13,5 |
(Aus Eching und Pähl konnte ich leider noch keine Ergebnisse finden.)
Es gibt am Ammersee ein ganz leichtes West-Ost-Gefälle, die Westküste war beim Unterschreiben einen Tick fleißiger. Das überrascht ein bisschen, weil der Landkreis Starnberg mit 27,7% der erfolgreichste in ganz Bayern war. Übrigens sind auch die beiden anderen Landkreise, die sich den Ammersee teilen, in den Top 10. Landsberg mit 24,8% auf Platz sechs, Weilheim 1,6 Prozentpunkte und einen Platz dahinter. Auffällig außerdem, dass das Volksbegehren in den kleineren Gemeinden erfolgreicher war, als in Herrsching oder Dießen.
Direkte Demokratie in Bayern
Die 18,4% sind ein Rekordergebnis, mehr Stimmen hat in Bayern noch nie ein Volksbegehren bekommen. Für echten Nichtraucherschutz erhielt 2009 13,9% Zustimmung, für die Abschaffung der Studiengebühren (2013) waren 14,3%. Das heißt auch, dass drei der vier Initiativen seit 2009 erfolgreich waren. Davor waren zehn Jahre lang alle Volksbegehren in Bayern an zu wenig Unterstützern gescheitert. Bayern scheint bei der direkten Demokratie auf den Geschmack zu kommen.
Kommt ein Volksentscheid?
Die Staatsregierung muss nun binnen vier Wochen das Begehren dem Landtag unterbreiten. Der muss das Thema innerhalb von drei Monaten behandeln. Der Landtag kann den Inhalt des Volksbegehrens nicht verändern, er kann es nur annehmen oder ablehnen. Im ersten Fall wird das Volksbegehren damit zum Gesetz.
Die andere Möglichkeit ist, dass der Landtag es ablehnt. Dann kommt es binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid. Bei einem solchen Volksentscheid kann der Landtag einen eigenen Entwurf als Alternative vorlegen. Am Ende reicht eine einfache Mehrheit, welcher Entwurf angenommen wird.
Artenschutz 2.0 oder Artenschutz Light
Ministerpräsident Söder hat ja zuletzt versöhnliche Töne angeschlagen, und einen Runden Tisch ins Gespräch gebracht. Vielleicht stellt er sich jetzt selbst an die Spitze der Bienen- und Bauernretter. Die CSU könnte mit einer eigenen Variante in den Volksentscheid gehen. Je nach Sichtweise ein Artenschutz 2.0 oder ein Artenschutz Light.
Allerdings hat die CSU damit in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht. 2010 versuchte man es mit einem Alternativvorschlag zum erfolgreichen Nichtraucher-Volksbegehren. Das war ein Fehlschlag, die Bürgerinnen und Bürger entschieden sich mit 61% für die Variante des Volksbegehrens. Eine solche Bauchlandung will Ministerpräsident Söder wahrscheinlich nicht hinlegen. Außerdem ist unklar, wo die politische Unterstützung für einen Gegenentwurf herkommen soll. Die Regierungsparteien erreichten bei der letzten Wahl nicht ganz 50% der Stimmen, und die Oppositionsparteien werden kaum den Steigbügelhalter für die CSU machen.
Mal schauen, für welchen Weg sich die Staatsregierung entscheidet.