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| Radldemo im letzten September |
Am 6. März fand erneut eine Radldemo für einen Radweg entlang der Birkenallee statt (Kollege Moosblogger berichtet). Trotz winterlicher Temperaturen waren 70 Teilnehmer dabei. Das zeigt, wie wichtig vielen Anrainern ein gut ausgebauter Radweg zwischen Pähl und Diessen ist. Die Radldemos haben wieder Schwung in das Projekt gebracht (siehe Occubike Birkenallee).
Die Transparenz der politischen Diskussion erinnert mich allerdings an die Verhandlungen um TTIP: Möglichst ohne viel Öffentlichkeit und hinter verschlossenen Türen.
Transparent wie TTIP
Bereits am 21. Januar fand ein „nichtöffentlicher Faktencheck“ statt. Die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden sprachen mit Naturschutz- und Regierngsvertretern über die aktuelle Lage. Ernst Roeckl, der Organisator der Radldemos, war dazu nicht eingeladen. Die Ergebnisse dieses Faktenchecks sollen „in absehbarer Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt (werden)“, wie es im Dießener Gemeinderat hieß. (Nach zwei Monaten ist die ‚absehbare Zeit‘ anscheinend noch nicht angebrochen)
Die Demos gehen weiter
Die Befürworter des Radwegs lassen sich jedenfalls nicht entmutigen und machen mit den Radldemos weiter. Die nächsten finden am 3. April und 1. Mai statt. Treffpunkt ist jeweils um 17:00 Uhr am Feuerwehrhaus in Fischen.
Vielleicht sehen wir uns dort.
Dass die Fakten zuerst nicht oeffentlich gescheckt werden, liegt wohl am Grundprinzip der Politik: "Traue keiner Statistik, die man nicht selbst bearbeitet hat". Gerade wenn der Faktencheck den Bau eines 2. Weges nicht erlaubt,
befürchtet man die eigentliche Konsequenz:
Wendet man diesen Fakten richtig liest bedeutet dies kein Autoverkehr mehr im Naturschutzgebiet. Und davor hat man die meiste Angst.
Ist bei TTIP nichts anderes: Um den Handel mit den USA zu verbessern würde ein Dreiteiler reichen:
Import/Export-Steuern entfallen, Visumspflichten entfallen, Freizügigkeit wird gewährleisten.. Ansonsten gelten die nationalen Gesetze.
Fertig ist das Abkommen.
Aber hier fürchtet man zum freien Warenverkehr wohl am meisten auch den freien Verkehr aller Wirtschaftsgueter (Menschen).