Es wird wieder plakatiert

Ich habe gestaunt, dass ich Sonntagmorgen bei meinem Spaziergang über etliche CSU-Wahlplakate in Schondorf gestolpert bin. Gab es nicht eine Vereinbarung unter den Parteien, dass man sich auf die extra dafür aufgestellten Plakatwände beschränken wolle? So jedenfalls habe ich das in Erinnerung und es gibt hier im Blog einen entsprechenden Beitrag vom September 2018 (Heißer Wahlkampfstart).

Plakatständer in Schondorf

Wahlplakat am Kirchberg

Im Mai 2017 hatte sich der Gemeinderat darauf geeinigt, den Wildwuchs der Wahlplakate in Schondorf einzudämmen. Die Gemeinde stellt eigens für die Wahlwerbung Plakatflächen zur Verfügung, wie z. B. in der Seeanlage. Dafür verzichten die Parteien darauf, wild im ganzen Ort zu plakatieren. Dieser Beschluss fiel damals einstimmig.

Allerdings war damals schon klar, dass man niemand dazu zwingen kann, die Wahlwerbung auf die Plakatwände zu beschränken. Die Rede war von einem „Gentlemen’s Agreement“, also einer nur moralisch verbindlichen Vereinbarung, an die sich die Partner im gegenseitigen Vertrauen halten. Das tut die CSU heuer offensichtlich nicht, und stellt fleißig Plakatständer in den Ort.

Kommentar von Bettina Hölzle, CSU

Ich habe CSU Bürgermeisterkandidatin Bettina Hölzle gefragt, warum das so gekommen ist. Hier ihre Antwort:

Natürlich kann ich verstehen, wenn sich manche Menschen belästigt fühlen, dass bei jeder überregionalen Wahl (wie Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl) Plakate von allen Parteien und Kandidaten hängen. Bei der Kommunalwahl sehe ich das etwas anders. Hier sind wir alle direkt betroffen. Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde und darum, wer in den nächsten sechs Jahren unser Schondorf in welche Richtung lenken und leiten soll. Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer dafür antritt.
Der Name des bestehenden Bürgermeisters ist hinlänglich bekannt, wodurch dieser immer einen Vorteil hat. Selbstverständlich müssen deshalb aus Fairness-Gründen neue Kandidaten – egal ob nun als Bürgermeister oder Gemeinderäte – ein Recht haben, Plakate aufzuhängen, um einen gewissen Bekanntheitsgrad zu erreichen. Genau wie die Grünen, die übrigens schon seit Wochen im Ort plakatieren oder nun auch Kopfplakate (in der Nähe des Kindergartens, des Rathauses oder in der Bahnhofsstraße) aufgestellt haben, haben wir gestern im Ort unsere Plakate veröffentlicht. Das Feedback ist bis jetzt ausschließlich positiv, die Leute erwarten von uns einen engagierten Wahlkampf.
Es gibt in Schondorf übrigens keine Satzung, die allgemeines Plakatieren vor der Wahl verbietet, somit bewegen wir uns im ganz normalen gesetzlichen Rahmen, wenn wir 6 Wochen vor der Wahl Plakate aufhängen. Dafür gibt es ich Bayern auch eine Regelung. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV269772/true

Ein paar Anmerkungen

Dazu möchte ich jetzt doch ein paar Dinge anmerken. Erstens erschließt sich mir nicht, warum Wahlplakate bei einer Kommunalwahl so wichtig für die Demokratie sein sollen, bei anderen Wahlen aber nicht. Auch bei Landtags- oder Bundestagswahlen sind wir alle direkt betroffen. Bei der Aussage „genau wie die Grünen“ muss ich Bettina Hölzle widersprechen. Hier gab es eine klare zeitliche Reihenfolge. Die Plakatständer der CSU waren am Sonntagmorgen aufgestellt, am Abend hatten die Grünen dann nachgezogen.

Zweitens sind das alles ja keine neuen Erkenntnisse. Natürlich hat der Amtsinhaber immer einen gewissen Startvorteil. Das wusste man aber auch schon 2017, als sich der Gemeinderat einstimmig (also auch die CSU) für eine Beschränkung auf die gemeindlichen Plakatwände aussprach.

Und schließlich war damals ebenso klar, dass die Parteien gesetzlich nicht zu einer solchen Beschränkung gezwungen werden können. Es war eine Vereinbarung auf Treu und Glauben, ein Gentlemen’s Agreement.

Wahlplakat in derSchondorfer Bahnhofstrasse

Materialschlacht mit Wahlplakaten?

Die erwartbare Reaktion ließ wie gesagt nicht lange auf sich warten. Schon Sonntagabend entdeckte ich auch die ersten Plakatständer der Grünen. Wenn sich die beiden jetzt gegenseitig übertrumpfen wollen, ist das der Beginn einer Materialschlacht. Dann ist Schondorf bald mit Wahlplakaten zugekleistert.

Ich bin ja mal gespannt, ob sich wenigstens die Freie Wählergemeinschaft Schondorf an die Abmachung hält, oder ob sie nachzieht und nun ebenfalls überall Wahlplakate in Schondorf aufstellt. Die Idee der gemeindlichen Plakatwände ist jedenfalls hinfällig. Das Geld dafür hätte man sich sparen können.

Lieber persönlich

Persönlich finde ich Wahlplakate ohnehin nicht hilfreich, weil ich dort nur lächelnde Gesichter und austauschbare Slogans sehe. Ich mag lieber mit den Leuten reden und im Gespräch einen Eindruck von der Person bekommen. Zum Glück gibt es dafür einige Gelegenheiten (in alphabetischer Reihenfolge):

CSU

Kandidatenvorstellung
Gasthof Drexl, Landsbergerstrasse 58
4. Februar 2020, 19:00 Uhr

Pizza & Talk
Pizzerie La Fontanina, Uttinger Strasse 8
8. Februar 2020, 12:00 Uhr

Freie Wählergemeinschaft Schondorf

Wahlveranstaltung
Seepost, Bahnhofstrasse 2
27. Februar 2020, 19:30 Uhr

Grüne

Grünes Speedating
Eisdiele La Fontanina, Uttinger Strasse 8
13. Februar 2020, 19:30 Uhr

 

Offenlegung: Meine Frau kandidiert als unabhängige Kandidatin auf der Liste der Freien Wählergemeinschaft Schondorf.

11 Gedanken zu „Es wird wieder plakatiert“

  1. Dass Politiker ein ausgesprochen schlechtes Gedächtnis haben, ist ja schon sehr lange bekannt …
    Bei mir persönlich erreichen solche Verhaltenweisen aber exakt das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist. Wer sich nicht an mündliche „gentlemen’s agreement“ hält, wird sich auch nicht an Wahlversprechen halten. Ist eine Frage der Gesinnung …

    Und zu den Plakaten als solchen: Wahlplakate mit ihrem aufgesetzten Lächeln und den dazu passenden Sprüchen gehen mir schon seit sehr langer Zeit auf die Nerven. Als authentisch und ehrlich habe ich Wahlplakate noch nie erlebt. Was bestimmt auch daran liegt, dass authentische und ehrliche Politiker sehr rar sind.

    PS: Dass ausgerechnet der Herr Bürgermeister auch ein schlechtes Gedächtnis zu haben scheint … na ja …

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    • Was die Haltung zu einmal getroffenen Abmachungen angeht, sehe ich das so wie Du. Wo ich widersprechen muss, ist die Einstellung zu Politikern im Allgemeinen. Im Lauf der Jahre konnte ich nun einige der Schondorfer Ratsmitglieder näher kennenlernen und die schätze ich durchaus als ehrlich und authentisch ein.

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  2. 🙂 „…der hat aber damit angefangen…!!“
    Ich bin sehr froh, dass ich bis zur Fussball EM ein bisschen Unterhaltung jenseits von Netflix habe. Und zum Thema Plakatieren.. spart Euch doch das Geld und der Umwelt den Müll und Energieverbrauch. Des Plakatieren, des brauchts ned!
    Ich persönlich werde parteiübergreifend die Gemeinderäte wählen, denen ich abnehme, dass sie sich für den Ort interessieren und engagieren. Und nicht im Auftrag einer Partei unterwegs sind.

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    • Nun ja, es hat eben tatsächlich einer damit angefangen.

      Ich habe nichts gegen Wahlplakate im Allgemeinen. Ich finde nur, dass auf den Plakatwänden der Gemeinde mehr als genug Platz dafür ist.

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  3. Ehrlich gesagt, sollte man mal die Kirche im Dorf lassen. Dass irgendwann der Gemeinderat ein „Gentleman‘s Agreement“ getroffen hat, ist ja schön und gut. Aber dass damals – kurz nach der Wahl – die Gewählten eine Übereinkunft treffen konnten, die vor allem zu ihrem Nutzen ist, ist nicht verwunderlich.

    Nun haben aber insbesondere die, die damals nicht im Gemeinderat waren, ein Interesse daran, ihr Gesicht bekannt zu machen. Wahlen werden schließlich hauptsächlich über Bekanntheit geführt. Da die drei Listen alle einige Kandidaten haben, die neu sind, werden wohl auch alle plakatieren. Das gehört doch dazu…

    Wichtiger scheint mir, dass die Plakate nach der Wahl wieder zügig entfernt werden…

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    • Vielleicht bin ich da altmodisch, aber für mich bleibt eine Vereinbarung gültig, auch wenn sie schon vor drei Jahren getroffen wurde.

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      • Vielleicht bin ich da altmodisch, aber eine Vereinbarung zu Lasten Dritter finde ich immer bedenklich. Zumal die verfassungsrechtlichen Grundsätze Wahlwerbung ja garantieren und deswegen das Plakatieren 6 Wochen vor der Wahl grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf .

        Ganz davon abgesehen, finde ich nicht, dass die Plakate bislang besonders auffallen. Auf meiner morgendlichen Strecke sind mir bis dato jedenfalls nur drei Plakate an einem Ort aufgefallen – und die sind alle nicht von der CSU.

        Ich warte einfach mal ab, wie sich die Sache entwickelt… ich habe Vertrauen in unsere drei Listen, dass sich die Sache in einem erträglichen Rahmen hält.

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        • Ich sehe nicht, wo hier etwas zu Lasten Dritter geht. Meines Wissens gibt es sechs der gemeindlichen Plakatflächen. Jede hat zehn Felder für je vier Plakate. Damit hat jede der drei Gruppierungen in Schondorf achtzig(!) Plakatflächen zur Verfügung. Das sollte wohl reichen, um die eigenen Kandidaten zu präsentieren.

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  4. Für mich geht es hier hauptsächlich um die Art und Weise. Ob sich jemand noch gebunden fühlt oder nicht, das kann diskutiert werden, es muss nur vorher gesprochen werden, denn es handelt sich hierbei um einen einstimmigen Beschluß des gewählten Gemeinderats – soviel Miteinander muss einfach sein, gerade in Wahlzeiten.

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  5. Keep smiling

    Ein freundliches Plakatlächeln kann durchaus helfen, denn nach meinen aktuellen Wahlumfragen ist mittlerweile ´´die Wiese fast gemäht´´ und ein Bürgermeisterwechsel im Rathaus Schondorf steht uns tatsächlich bevor.
    Ob die neue Bürgermeisterin besser ist, sei allerdings dahingestellt.

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    • Danke für die aktuellen Umfrageergebnisse. Kristallisieren sich schon Prozentzahlen für Bettina Hölzle’s Wahlsieg heraus?

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