Erfolgsmodell Bürgerbudget

Das Erfolgsmodell Bürgerbudget in Schondorf geht weiter. Das hat der Gemeinderat im März beschlossen. Ursprünglich war an eine Verlängerung um fünf Jahre gedacht. Nach einiger Diskussion einigte man sich darauf, das Projekt wenigstens um zwei Jahre zu verlängern. Ich sage Erfolgsmodell Bürgerbudget, weil die Idee in Schondorf verblüffend gut ankam.

Wir sind meines Wissens der einzige Ort am Ammersee, der diese Form der Bürgerbeteiligung praktiziert. Die Gemeinde stellt Geld für Projekte zur Verfügung, die von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen werden. Bedingung ist, dass von dem jeweiligen Projekt alle etwas haben, nicht nur ein bestimmter Verein oder eine Interessensgruppe. Außerdem müssen die Projekte tatsächlich selbst umgesetzt und nicht der Gemeinde aufgehalst werden. Dafür standen 2019 und 2020 jeweils € 10.000 zur Verfügung.

Zusammenhalt schaffen

Natürlich sind € 10.000 eine Menge Geld, aber ich denke, man muss das in Perspektive zu anderen Ausgaben sehen. Beispielsweise schlägt die Erneuerung der Teppichböden im Rathaus mit knapp € 35.000 zu Buche. Die Investition in das Bürgerbudget ist jedenfalls gut angelegt. Einmal, weil sie Menschen im Ort zusammenbringt, die gemeinsam ihre jeweilige Idee verwirklichen. Das schafft Zusammenhalt und bindet mehr Leute in die Dorfgemeinschaft ein.

Erfolgsmodell Bügerbudget: Schondorfer Kühlschrank für Lebensmittelspenden
Initiatorin Eva Maria Zotter und Bürgermeister Alexander Herrmann bei der Eröffnung des Schondorfer Kühlschranks

Bäume, Bücher, Badeplätze

Zum anderen ist dadurch vieles entstanden, was wir sonst am Ammersee nicht haben würden. Dank dem Bürgerbudget 2019 haben wir heute einen Kühlschrank für gerettete Lebensmittel (Sorgen und Nudeln), eine Büchertauschbox (Lesestoff am Bahnhof) und 50 neu gepflanzte Bäume. Außerdem entstand daraus ein Gemeinschaftsacker (Frisches Gemüse vom Acker) und die Initiative See-U (https://www.see-u.de/), die Möglichkeiten öffentlicher Zugänge zum Ammersee erkundet.

Erfolgsmodell Bürgerbudget: Büchertauschbox am Schondorfer Bahnhof
Büchertauschbox am Schondorfer Bahnhof

Zwei weitere Jahre

Das Erfolgsmodell Bürgerbudget wurde auch 2020 fortgeschrieben. Ein Trinkwasserbrunnen, ein Fitness-Parcours am Sportplatz und ein gemeinschaftlicher Brauverein sollen im Laufe des heurigen Jahres entstehen. Ich hätte gedacht, das wären gute Argumente, um das Bürgerbudget zu einer fixen Einrichtung bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zu machen. So hatte das ein Antrag auch vorgesehen. Der Gemeinderat sah das anders, und lehnte den Antrag in einer knappen Abstimmung ab. Immerhin konnte man sich darauf einigen, das Bürgerbudget zwei weitere Jahre auszuschreiben.

Das ist eigentlich auch okay. In den zwei Jahren werden wahrscheinlich so viele attraktive Projekte verwirklicht, dass alle Zweifler endgültig überzeugt werden. Dann kann die Gemeinde das Bürgerbudget zu einer dauerhaften Einrichtung machen.

11 Gedanken zu „Erfolgsmodell Bürgerbudget“

  1. Mit gefällt die Initiative “Bürgerbudget” ausgezeichnet. Den Kühlschrank habe ich noch nicht befüllt, weil ich mir nicht sicher bin, was man da alles rein tun darf. Aber die Bücherkiste suche ich regelmäíg auf. Als Viel-Leserin habe ich gerade vorgestern 10 Bücher hingebracht und 5 mitgenommen.
    Die Begründung für die Ablehnung, die Initiative zu einer fixen Einrichtung zu machen, würde mich sehr interessieren. Sind die bekannt? Oder werden im Gemeinderat solche Gründe für sich behalten bzw. geheimgehalten? Der Gemeinderat sollte sich in diesem Zusammenhang vielleicht vor Augen halten, dass er die Interessen der Bürger vertritt – nicht die eigenen/persönlichen. Aber das fällt ja im Bundestag bereits sehr schwer, warum sollte es dann in kommunalen Bürgervertretungen anders sein. Jeder ist sich selbst der Nächste, und manche sind sich selbst eben besonders nah …

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    • Mir geht es wie Dir, Renate. Den Bücherschrank nutze ich ziemlich regelmäßig, aber im Kühlschrank habe ich noch nichts abgegeben. Wir kaufen eigentlich immer nur die Lebensmittel, die wir in den nächsten Tagen brauchen. Da bleibt dann nichts übrig, was weg muss.
      Die Entscheidung über das Bürgerbudget wurde in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung besprochen, ich war allerdings nicht dabei. Die Entscheidung war anscheinend sehr knapp.

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  2. Zum Thema Bürgerbudget habe ich mich vor dem Gemeinderat in der Bürgersprechstunde geäußert. Meine Rede ist zu finden unter https://www.facebook.com/pg/SeeuferInitiativeSchondorf/posts/

    Das Bürgerbudget ist ein tolles Konzept. In Utting und Greifenberg gibt es Versuche, dem Schondorfer Modell zu folgen.

    Allerdings macht das Thema „Bürgerbudget“ einigen Verantwortlichen auch Angst und es herrscht die Furcht, Bürgerinnen und Bürger könnten sich zu sehr sich in die Arbeit der Verwaltung der Gemeinde einmischen. Und etwas durchsetzten, was nicht dem eigenen Kurs entspricht. Aber „Einmischung“ ist nun einmal die Eigenart von Bürgerbeteiligung.

    Es wurde ein Projekt im Vorfeld abgelehnt, mit dem Hinweis, die Projektpatin wollte der Gemeinde nur etwas „aufhalsen“, aber nicht selber machen. Doch was heißt schon „aufhalsen“? Konkret wurde ein Ständer für SUP-Boards abgeleht, auf der Gemeindewiese am Gemeindesteg. Zugestimmt wurde einer Spielplatzerweiterung, einem Fittness-Parcour, einem Trinkwasserbrunnen, einem Aschenbecher, einer Tischtennisplatte. All das sind „aufgehalste“ Projekte. Bestellt vom Bürger, geliefert von der Gemeinde. Wie unterscheidet sich das Gestell von einem Fitness-Parcour von dem Gestell eines SUP-Board Ständers? Beides wird gekauft und von der Gemeinde betoniert und montiert. Schon aus Sicherheits- und Hygienegründen muss das so sein.

    Irgendjemand in der Verwaltung wollte das Projekt nicht. Und schon war das Projekt im Vorfeld abgelehnt und es wurde gar nicht zur Abstimmung gebracht. So geht das nicht. Das ist kein guter Stil. Es muss natürlich so laufen: Wenn ein Projekt die Voraussetzungen erfüllt, dann muss es auch zur Abstimmung zugelassen werden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger es dann wollen, dann kann die Verwaltung Ihre Gründe vortragen, warum sie dagegen ist. Letztendlich entscheidet aber nur der Gemeinderat, ob diese Gründe ausreichen, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu entsprechen.

    Form spielt bei solchen Vorgängen eine große Rolle. PS: Es gibt ein Bestreben seitens der Verwaltung die Satzung des Bürgerbudgets “aufzuweichen” und genau das dem Bürgerbudget zu nehmen, was es ausmacht.

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    • Lieber Tobias,

      ich dachte wir hätten das Thema schon persönlich geklärt. Der Sub-Ständer sowie der Fahrrad Paccour wurden zurück gezogen, da die Einreicherin sich nicht darum kümmern wollte. Alle anderen Projekte im BürgerBduget / Ideen für Schondorf werden von den Paten/Patinnen bis zur Vollendung und auch danach betreut. Ich habe der Einreicherin sogar empfohlen das Projekt losgelöst vom BürgerBudget im Gemeinderat einzureichen, da ich persönlich es sehr gut finde. Ich weiß nicht, warum Du immer wieder diese falsche Aussage machst und bitte Dich jetzt damit aufzuhören.

      Gruß
      Jo-Ann

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      • Leider haben wir uns seit Ewigkeiten nicht über das Bürgerbudget ausgetauscht. Gerne können wir das nachholen. Mich würde z.b. auch interessieren, was Du von der Schondorfer Seeufer Initiative hältst.

        Bei Projekten, die nicht meine eigenen sind, kann ich nur das weitergeben, was man mir sagt. Hoffentlich äußert sich eine von den abgelehnten Bewerberinnen hier im Blog. Einen Anstoss dazu werde ich durch eine persönliche Email geben.

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    • Tobias, zu dem SUP-Ständer kann ich nichts sagen, da kenne ich die Hintergründe nicht. Wurde das Projekt tatsächlich abgelehnt, oder wurde der Antrag zurückgezogen? Bei den bisherigen Projekten ist es tatsächlich so, dass es die Projektpatinnen selbst und ohne Mitarbeit der Gemeinde durchgezogen haben: Büchertauschbox, Gemeinschaftsacker, 50 Bäume für Schondorf, See-U. Nur beim Kühlschrank war die Gemeinde beteiligt, sie hat einen Stellplatz zur Verfügung gestellt. Auch der Fitness-Parcours aus dem letztjährigen Bürgerbudget wird von der Projektpatin und dem TSV in Eigenregie realisiert, ohne Beteiligung der Gemeinde.

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      • Du findest also tatsächlich, dass ein xxl Bank, ein Aschenbecher, eine DogStation, ein Partyzelt, eine Geschwindigkeitsmessanlage, ein Schild mit Baderegeln, ein Trinkwasserbrunnen und eine Outdoortischtennisplatte zur Abstimmung gebracht werden sollen? Nicht aber ein einfacher Ständer um SUP Boards auf der Gemeindewiese? Interessant. Es geht darum, was zur Abstimmung zugelassen wird. Und zur Abstimmung zugelassen müssen alle Projekte, die der Satzung entsprechen, auch wenn die Planung noch nicht bis ins Detail perfekt ist. Das wurde ja auch beim Bewerber “Bürgerbräu” so gehandhabt. Wie muss sich das anfühlen, wenn die ganzen anderen unperfekten Vorschläge zur Abstimmung gebracht werden, nicht aber der eigene?

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        • Tobias, zu dem für das Bürgerbudget abgelehnten SUP-Ständer kann ich nichts sagen. Um mir hier eine Meinung zu bilden, müsste ich den genauen Text des Antrags und der Begründung der Ablehnung kennen.

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        • Der SubStänder wurde von der Einreicherin zurückgezogen, weil sie sich nicht darum kümmern wollte.
          Weder im Aufbau noch in der Betreuung nachher, also weit enfernt von “bis ins Detail perfekt”. Wenn Sie es dieses Jahr machen möchte oder jemanden dazu findet, dann sind alle Projekte herzlich Willkommen. Und bevor ich etwas verbreite was “man” so sagt, dann informiere ich mich vorher ob das so stimmt.

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  3. Lieber Leo,
    das Erfolgsmodell BürgerBudget, wird sogar vervielfältig. Greifenberg und Utting haben im Haushalt dafür auch jeweils 10.000€ eingestellt. Die Greifenberger Gruppe steht in den Startlöchern und in Utting bildet sich gerade eine. Wir werden natürlich unterstützen und unsere Erfahrungen austauschen. Für mich ist das BürgerBudget wie unsere MängelApp. Ich hatte vorher auch die Möglichkeit mich an die Gemeinde zu wenden, wenn mir was aufgefallen ist, nur so ist es leichter, schneller und interessanter, da ich den Verlauf der Bearbeitung online verfolgen kann. Und so hoffe ich auch, dass das BürgerBudget, also die Ideen für Schondorf, bald zu einer dauerhaften Einrichtung wird, denn wenn es wirklich mal Eng wird, dann kann das Budget auch reduziert werden oder ein Jahr aussetzen.

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    • …dann fehlt nur noch Dießen am Ammersee..werde mich gleich mal erkundigen, vielleicht ist ja schon was im Busch, wenn nicht werde ich gleich einen Antrag in die Wege leiten…

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